Kampfbegriff "Gleichstellung"





Inhaltsübersicht

Einführung

Gleichberechtigung

Gleichstellung



Einführung

Einführung - Die Gleichstellungslüge


Gleichberechtigung bedeutet, alle Menschen rechtlich gleich zu behandeln. Die Gleichberechtigung ist tief in den Ideen von Humanismus und Aufklärung verwurzelt und Wesenskern der Menschenwürde. In Deutschland wurde 1948 die Gleichberechtigung insb. von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

In der politischen Debatte und speziell in der feministischen Propaganda wird der Begriff Gleichberechtigung oft mit dem Begriff Gleichstellung gleichgesetzt. Dieser bedeutet etwas völlig anderes, und zwar in der Praxis das Gegenteil von Gleichberechtigung.

Gleichberechtigung wird oft auch als rechtliche Gleichstellung bezeichnet. Mit einer heimlichen Begriffsverschiebung wird aus der rechtlichen eine soziale Gleichstellung gemacht, z.B. hinsichtlich Einkommen oder Geschlechteranteilen in Firmenleitungen oder Parlamenten. Diese Begriffsverschiebung ist ein hinterhältiger rhetorischer Trick und sachlich nicht begründbar. Um nun die soziale Gleichstellung zu erzwingen, werden i.d.R. Männer kompensatorisch diskriminiert, also Männer und Frauen rechtlich ungleich behandelt, das Grundrecht also in sein Gegenteil verkehrt.

Aus der rechtlichen Gleichstellung, die das Grundgesetz fordert, wird also abgeleitet, Männer und Frauen rechtlich ungleich behandeln zu müssen. Obwohl diese Schlußfolgerung völlig absurd ist, ist sie dank jahrzehntelanger feministischer Propaganda weit verbreitet.

Die Behauptgung, daß das Grundgesetz die soziale Gleichstellung - generell oder für einzelne soziale Phänomene - fordert, wird auch als Gleichstellungslüge bezeichnet. Im Grundgesetz kommt das Wort Gleichstellung oder ein äquivalenter Begriff nicht vor.

Im folgenden Abschnitt gehen wir zunächst auf die grundgesetzliche Gleichberechtigung näher ein, danach auf die Gleichstellung.



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Gleichberechtigung

Gleichberechtigung


Gleichberechtigung gem. GG Art. 3

Gleichberechtigung bedeutet, gleiche Rechte bzw. Pflichten zu haben. Gesetze behandeln also alle betroffenen Personen gleich. Statt Gleichberechtigung sind auch die Begriffe rechtliche Gleichbehandlung und rechtliche Gleichstellung üblich. Die Bezeichnung "rechtliche Gleichstellung" sollte man eher nicht benutzen, weil sie leicht mit dem Begriff soziale Gleichstellung verwechselt wird.

Das Prinzip Gleichberechtigung ist in unserem Grundgesetz, Artikel 3 festgelegt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Absatz (1) sagt eigentlich schon das Entscheidende: Es sind keine Gesetze zulässig, die ohne besonderen Grund verschiedene Menschen verschieden behandeln. Nur wenn gravierende Gründe vorliegen, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Beispielsweise sperrt man Verbrecher ein oder wendet auf unter 18-jährige ein anderes Strafrecht an. Absatz (3) listet mehrere Merkmale von Personen auf, die in der Zeit vor dem GG dazu führten, bestimmten Personenkreisen Rechte zu versagen, was hiermit explizit ausgeschlossen wird. Der Artikel 3 schützt vor allem die Bürger vor Willkür durch den Gesetzgeber - was durch die Erfahrungen im Nationalsozialismus motiviert ist - und verbietet dem Gesetzgeber, ungerechte Gesetze zu erlassen.

Absatz (2), Satz 2 - die feministische Willkürformel

Der zweite Satz in Absatz (2) ist erst in den 90er Jahren auf Druck feministischer Parteien hinzugekommen und ist ein Kuriosum, als er "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" noch einmal zusätzlich bekräftigt. Daß geltende Gesetze tatsächlich durchgesetzt werden, ist eigentlich selbstverständlich. Gemeint sein kann hier allerdings auch, daß Gesetze zwar geschlechtsneutral formuliert sind, aber in der Praxis ausschließlich oder weit überwiegend ein Geschlecht betreffen.

Die Passage "wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" arbeitet mit dem hochgradig unscharfen Begriffen "Nachteil" und "hinwirken". Wer dumm und häßlich ist, hat große Nachteile beim anderen Geschlecht und auf dem Arbeitsmarkt. "Nachteile" sind soziale Ungleichheiten - davon gibt es beliebige viele -, die irgendjemand negativ bewertet. Es bleibt offen und Gegenstand willkürlicher Interpretationen, welche Personen bzw. Kollektive sich als benachteiligt positionieren dürfen (vgl. auch den Unterschied zwischen Nachteil und Diskriminierung). Ebenso vage ist der Begriff "hinwirken". Derartig vage Begriffe schaffen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Willkür, weil weitgehend unklar bleibt, was erlaubt bzw. verboten wird. Deswegen ist es dringend geboten, diesen Satz wieder aus dem Grundgesetz zu entfernen.

Festzuhalten ist, daß der Begriff Gleichstellung nicht im Artikel 3 und auch bei keinem anderen Grundrecht vorkommt. Insofern ist die oft gehörte Aussage, das GG würde die (soziale) Gleichstellung vorschreiben bzw. willkürliche Gleichstellungsmaßnahmen seien durch GG Artikel 3 erlaubt oder sogar geboten, falsch.

Grundrechte sind nicht verabsolutierbar

An dieser Stelle muß man zunächst vor einem häufigen Irrtum warnen, Artikel 3 oder die Grundrechte generell würden absolut und ohne jede Einschränkung gelten. Grundrechte (Artikel 1 - 19 des Grundgesetzes) sind keine direkt praktizierbaren Rechtsvorschriften, sondern nur Grundsätze und Randbedingungen, wie konkrete Gesetze zu gestalten sind. Diese Grundsätze können sich im Detail oder sogar direkt widersprechen, dann müssen ggf. Kompromisse gefunden werden. Im konkreten Fall des Artikels 3 stehen einer Verabsolutierung insb. folgende andere Grundrechte bzw. Artikel der Verfassung entgegen:
  • Eine besonders auffällige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen besteht im nur von Männern zu leistenden Wehr- bzw. Ersatzdienst. Diese Ungleichbehandlung ist in Art. 12a im Grundgesetz festgelegt. Die Wehrdienstdauer ist seit Juli 2011 sozusagen auf 0 Monate reduziert, es ist also kein Wehr- bzw. Ersatzdienst mehr zu leisten. Dies kann aber im Prinzip jederzeit wieder geändert werden, die Ungleichbehandlung im Grundgesetz ist nach wie vor vorhanden. Auf die Gründe, warum Männer beim Wehrdienst im Grundgesetz benachteiligt werden, soll hier nicht eingegangen werden; entscheidend ist vielmehr die Beobachtung, daß auch das Grundrecht nicht frei von Willkür und politischen Interessen ist.
  • Artikel 6, Absatz (4): "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft." Absatz 4 begründet ein Grundrecht auf Mutterschutz für Mütter und erlaubt daher eine ungleiche rechtliche Behandlung von Müttern und Nicht-Müttern.
  • Aus Artikel 6 kann insgesamt gefolgert werden, Eltern speziell zu fördern und anders als Nicht-Eltern zu behandeln.
  • Artikel 20, Absatz (1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Dieser Artikel definiert einen "sozialen (Bundes-) Staat" als Staatsziel (Sozialstaatsprinzip). Das Sozialstaatsprinzip ist nur unscharf definiert und in besonderem Maße auslegungsbedürftig.

Ergänzende Quellen und Materialien



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Gleichstellung

Der Kampfbegriff Gleichstellung


Gleichstellung ist einer der wichtigsten Kampfbegriffe des Feminismus. Gleichstellung wird in unzähligen Texten als Argument benutzt. Die "Gleichstellung von Frauen und Männern" ist Gegenstand vieler politischer Forderungen. Gleichstellung wird in manchen Definitionen von Gender Mainstreaming als Sinn und Zweck von Gender Mainstreaming angegeben. In Verbindungen wie "Gleichstellungsbeauftragte" oder "Gleichstellungsgesetz", bedeutet er normalerweise, Frauen einseitig zu bevorzugen bzw. Männer und Frauen gesetzlich ungleich zu behandeln, indem Frauen besondere Rechte eingeräumt werden, Männer und Frauen also gerade rechtlich ungleich zu stellen.

Angesichts der politischen Bedeutung dieses Begriffs ist es erstaunlich, daß meistens unklar ist, was "Gleichstellung" konkret bedeutet, und daß der Begriff mit substantiell verschiedenen Bedeutungen benutzt wird. In den folgenden Abschnitten versuchen wir, den Begriff genauer zu fassen und die Ursachen der beobachtbaren Begriffskonfusion zu erklären.

Wörtlich genommen bedeutet Gleich-Stellung, daß irgendetwas bisher ungleich ist und gleich, also identisch gemacht werden soll. In diesem Sinne wird der Begriff auch regelmäßig benutzt. Umgangssprachlich versteht man häufig unter Gleichstellung

Maßnahmen, mit denen die Lebenssituation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeglichen werden.
Statt "identisch machen" ist hier nur noch das Ziel, die Ungleichheit zu reduzieren, also die Lebenssituationen "ähnlicher" zu machen. Der Begriff "Angleichung" wäre hier deutlich klarer als "Gleichstellung".

Ursachen für die Begriffskonfusion

Beide Definitionen, vor allem aber die zweite, benutzen sehr unscharfe Begriffe; dies ist die Ursache für die Konfusionen um den Begriff Gleichstellung:
  • Gleichstellung bezieht sich bei beiden Definitionen auf eine existierende Ungleichheit. Es gibt aber sehr verschiedene Arten von sozialer Ungleichheit, nämlich
    1. binäre vs. graduelle Ungleichheit und
    2. Ungleichheit von Individuen und Ungleichheit von Kollektiven ("Bevölkerungsgruppen").
    Diese Arten muß man unbedingt unterscheiden, Details s. eigener Abschnitt.
  • Was "Reduzierung einer Ungleichheit" (im Gegensatz zu einer völligen Beseitigung) bedeutet, ist damit erst recht unklar. Die Ungleichheit müßte irgendwie meßbar sein und das Ziel von Gleichstellungsmaßnahmen wäre ein besserer, i.d.R. aber unbekannter Wert auf einer Skala der Ungleichheit.
  • "Lebenssituationen" werden sehr subjektiv wahrgenommen und sind immer nur ein willkürlicher Ausschnitt aus der kompletten Lebenswelt. Beispielsweise versetzen Frauenquoten die Männer in eine Lebenssituation, in der sie gegenüber Frauen weniger Rechte haben, also ihr Grundrecht auf Gleichberechtigung verletzt wird. Aus feministischer Sicht besteht die Lebenssituation darin, daß die Gründer und Leiter von Unternehmen weit überwiegend Männer sind und diese Ungleichheit beseitigt werden soll; daß die Maßnahmen hierzu Grundrechtsverletzungen sind, wird als vernachlässigbarer "Kollateralschaden" angesehen, den die Betroffenen eben in Kauf zu nehmen haben.
  • Lebenssituationen sind i.d.R. Ergebnis komplexer und langfristiger sozialer Prozesse. Bei den "Maßnahmen, mit denen die Lebenssituation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeglichen werden soll", z.B. Frauenfördermaßnahmen, handelt es sich um Eingriffe in diese sozialen Prozesse, mit denen deren Endergebnis im gewünschten Sinn beeinflußt werden soll. Die Funktionsweise dieser sozialen Prozesse ist aber oft umstritten. Daher wird oft bezweifelt, daß Gleichstellungsmaßnahmen im gewünschten Sinne wirksam sind. M.a.W. ist es ggf. eine Glaubensfrage, ob eine bestimmte Maßnahme der Gleichstellung dient oder sogar kontraproduktiv ist.
Die aufgelisteten Unschärfen im Begriff Gleichstellung bieten natürlich ideale Voraussetzungen für einen Mißbrauch des Begriffs, beispielsweise in "Gleichstellungsgesetzen".

Angesichts dieser Unschärfen ist es auch kein Wunder, daß der Begriff Gleichstellung oft mit anderen Begriffen verwechselt wird, vor allem mit dem Begriff Gleichberechtigung. Zugespitzt formuliert ist Gleichstellung das Gegenteil von Gleichberechtigung. Auf diese Verwechselungen geht ein späterer Abschnitt näher ein.

Verfassungswidrigkeit von Gleichstellungsmaßnahmen

Gleichstellung ist grundsätzlich ein Unrecht. Gleichstellung bedeutet nämlich, bestimmten Personen etwas alleine wegen eines abstrakten Prinzips, alle müßten - in welchem Sinn auch immer - gleich sein, etwas wegzunehmen und es anderen zu geben oder sie zu zwingen, etwas zu tun, was sie eigentlich nicht tun wollen. Gleichstellung ist nur gerechtfertigt, wenn diesem Unrecht ein höherwertiger Gewinn gegenübersteht.

Zuviel Ungleichheit schadet einer Gesellschaft, weil hierdurch Neid, Hoffnungslosigkeit und ggf. Wut entstehen. Das Prinzip des sozialen Ausgleichs, das z.B. der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegt, ist daher grundlegend für moderne Gesellschaften. Artikel 20 (1) des Grundgesetzes lautet "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Sozialstaatlichkeit ist daher ein abstraktes Staatsziel des Grundgesetzes. Wegen seiner Vagheit und Unbestimmtheit kann es aber nicht verabsolutiert werden und ist erst recht kein Grund, in willkürlichen Gleichstellungsmaßnahmen Grundrechte für Männer außer Kraft zu setzen.

Sozialer Ausgleich ist also kein blindlings anwendbares Patentrezept, sondern ein oft schwierig zu findender Kompromiß zwischen dem "Unrecht", den Bessergestellten etwas zu nehmen, und dem Nutzen, die Lebensumstände und Lebensqualität insgesamt zu verbessern. Maßnahmen zum sozialem Ausgleich können sehr leicht kontraproduktiv sein. Sozialer Ausgleich funktioniert daher nicht mit Diktatur, sondern nur mit Überzeugungsarbeit und politischer Konsensfindung. Erzwungene Gleichstellung führt zu massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten und greift in andere Grundrechte ein: wenn z.B. das Einkommen gleichgestellt werden soll, müssen alle gezwungen werden, gleich viel zu arbeiten. Es ist dann nicht mehr zulässig, weniger zu arbeiten, um dafür mehr Zeit für andere Dinge zu haben. Viele Maßnahmen, z.B. harte Frauenquoten, sind daher eindeutig verfassungswidrig.

Gesamtbewertung im Kontext der Geschlechterdebatte

Gleichstellung ist ähnlich wie Gender Mainstreaming ein Kampfbegriff, dessen Unschärfe dazu ausgenutzt wird, unter einem wohlklingenden Titel einseitige Interessenpolitik zu betreiben. Die wichtigste Erkenntnis ist daher, daß man lernen muß, die Unschärfen zu erkennen und die Begriffsvarianten zu unterscheiden.

Die real existierende Geschlechtergleichstellung kann als eine radikalisierte Form von sozialem Ausgleich angesehen werden, die den Blick auf die unterschiedlichen Lebensumstände von Männern und Frauen verengt - und damit oft wichtige Zusammenhänge ausblendet - und bei der in der Praxis Überzeugungsarbeit und politischer Konsensfindung vermieden werden. Statt inhaltlich zu überzeugen wird blinder Glauben an feministische Theorien verlangt.



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Soziale Ungleichheit und ihre Beseitigung


Wenn man soziale Ungleichheit reduzieren oder beseitigen will, muß man sich zunächst klar machen, worin die Ungleichheit faktisch besteht und wie Sie von der Gemeinschaft wahrgenommen wird.

Binäre vs. graduelle Ungleichheiten

Man muß zwei Arten von Ungleichheiten unterscheiden, binäre und graduelle.
  • Binäre Ungleichheiten betreffen Eigenschaften von Personen, die entweder vorhanden oder nicht vorhanden sind. Beispielsweise kann man ein Wahlrecht haben oder es nicht haben. Die beiden Alternativen sind klar unterscheidbar. Die Bewertung der beiden Alternativen ist fest vorgegeben: Eine der Alternativen, z.B. ein Recht nicht zu haben, wird als schlecht bewertet, die andere als gut und erstrebenswert.
  • Graduelle Ungleichheiten betreffen Eigenschaften von Personen, für die es eine breite Skala von Möglichkeiten gibt, z.B. das Gehalt, Vermögen, die wöchentliche Arbeitszeit, aber auch Bildung oder konkrete Besitztümer. Die Bewertung dieser Eigenschaften ist nicht absolut möglich, sondern immer nur relativ zu den Eigenschaften einer anderen Person. Ob ein Gehalt von 3000 Euro gut oder schlecht ist, ist ohne Vergleichsmaßstab nicht entscheidbar.

Ungleichheit von Individuen vs. Kollektiven

Soziale Ungleichheiten können sich auf Individuen oder auf Kollektive beziehen:
  1. Individuen: einzelne Personen können ungleiche Haarfarben, Körpergrößen, Bildungsabschlüsse, Gehälter, Vermögen, Ehestände usw. haben, sie können klug oder dumm, schön oder häßlich, faul oder fleißig sein und unterschiedlich viel Lebenserfolg haben. Die Ungleichheit von Individuen ist eine Grundkonstante der menschlichen Existenz und ohne extrem repressive Maßnahmen kaum zu verhindern.
  2. Kollektive: Hierzu muß man zunächst die Gesamtbevölkerung anhand eines Merkmals in Kollektive einteilen, z.B. nach dem Geschlecht oder dem Bundesland, in dem man gemeldet ist. Ferner benutzt man i.d.R. eine graduelle Eigenschaft der Individuen, z.B. ein numerisches Merkmal wie das Bruttogehalt, und berechnet für jedes Kollektiv dessen Durchschnittswert oder die Werteverteilung. Eine Ungleichheit kann jetzt z.B. darin bestehen, daß das Durchschnitts-Bruttogehalt in Hamburg größer als in Niedersachsen ist. Bei einer binären Eigenschaft, z.B. "hat Abitur", kann man nur die relativen Anteile, also die Quoten, der Kollektive vergleichen.

Ungleichheit von Individuen

Binäre bzw. graduelle Ungleichheiten von Individuen werden von den Betroffenen sehr unterschiedlich wahrgenommen, außerdem haben Versuche, diese Ungleichheiten zu beseitigen, bei den beiden Fällen völlig unterschiedliche Konsequenzen:

Binäre Ungleichheiten werden von den Betroffenen deutlich und objektiv korrekt wahrgenommen. Ob man z.B. das passive Wahlrecht hat, für ein Amt zu kandidieren, ist eindeutig feststellbar. Die Personen, auf die die schlechtere Alternative zutrifft, bilden ein in dieser Hinsicht homogenes Kollektiv. Die Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv ist eindeutig feststellbar und jedem Mitglied bewußt. Dieses Kollektiv kämpft gemeinsam darum, in die bessere Position zu gelangen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, ist diese Zielerreichung klar erkennbar und der Kampf wird beendet, das Kollektiv ist durch die Gleichstellung automatisch aufgelöst.

Bei graduellen Ungleichheiten entstehen keine homogenen Kollektive. Der "Feind" ist aus Sicht jeder Person die Menge der anderen Personen, die bessergestellt ist. Was "besser" bedeutet, hängt stark von der genauen Definition der Eigenschaft, der verwendeten Meßskala und der Bewertung der Meßwerte ab und kann sehr subjektiv geprägt sein. Während man i.d.R. nur sehr wenige binäre Ungleichheiten vorfindet, kann man nahezu beliebig viele graduelle Eigenschaften und darauf basierende Ungleichheiten finden. Es entsteht daher ein Kampf um die Definition der Ungleichheiten, deren Priorität, deren Meßskalen und Bewertungskriterien usw., ein Kampf von jedem gegen jeden, der kein definiertes Ende hat und der das Grundvertrauen, gerecht behandelt zu werden, dauerhaft zerstört. Wegen weiterer Details sei auf Paris2009 verwiesen.

Die Haupterkenntnis an dieser Stelle ist, daß die Gleichstellung von Individuen bei graduellen Ungleichheiten zum Scheitern verurteilt ist und langfristig zu sehr negativen sozialen Begleiterscheinungen führt.

Ungleichheit von Kollektiven

Wenn man wie oben beschrieben für jedes Kollektiv Quoten oder Durchschnittswerte bildet, entstehen automatisch graduelle Eigenschaften bzw. graduelle Ungleichheiten der Kollektive, selbst wenn die zugrundeliegende Eigenschaft der Individuen binär ist. Kollektive haben also nur graduelle Eigenschaften.

Die Probleme mit graduellen Ungleichheiten, die schon bei Individuen zu beobachten waren, treten bei Kollektiven ebenfalls und sogar verstärkt auf, u.a. die hohe Zahl möglicher Eigenschaften und die Willkür, einzelne davon als relevant herauszupicken und die subjektive Bewertung der konkreten Zahlen. Bei großen Kollektiven kommt hinzu, daß die Daten fehlerhaft sein können und die statistischen Auswertung nicht vertrauenswürdig sind und daß unklar ist, ob Gegenmaßnahmen wirksam sind.

Die Gleichstellung von Kollektiven und dazu gehörende Maßnahmen führen daher regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen. Ein Beispiel sind die Frauenquoten in willkürlich ausgewählten Lebensbereichen, die in fast allen Fällen zur Verletzung von Grundrechten von Männern führen.

Ergänzende Quellen und Materialien

Zum Verständnis, worin die soziale Ungleichheit bestehen kann, ob und wie man sie beseitigen kann und welche sozialen Effekte das Bestreben, soziale Ungleichheiten zu beseitigen, typischerweise haben, wird folgender Text wärmstens empfohlen:


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Der Kampfbegriff "Gleichstellungsgebot"


Wie schon oben angedeutet ist GG Art.3, Absatz (2), Satz 2 ("Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.") eine sehr unscharfe Formulierung, die je nach ideologischer Prägung fast beliebig interpretiert wird.

Eine erste Konsequenz dieser Unschärfe ist, daß selbst unter Juristen Uneinigkeit bis hin zu diametral entgegengesetzten Meinungen herrscht, was mit diesem Satz gemeint ist und was daraus folgt. Nicht weniger kontrovers sind die Standpunkte in der allgemeinen politischen Debatte. Das Meinungsspektrum reicht von der Einschätzung als innerer Widerspruch zwischen Satz 1 und 2 in Absatz (2), als nur nachgeordnete Ergänzung des Absatzes (1) und Absatzes (2) Satz 1, die als Wesenskern des Art.3 angesehen werden, bis hin zu einem alles dominierenden sozialen Gleichstellungsgebot bzw. Gleichstellungsauftrag (Beispiel: Frau Künast), dem die rechtliche Gleichbehandlung und Freiheitsrechte unterzuordnen sind und der i.w. auf Verhältnisse wie in der ehemaligen DDR abzielt.

Die Begriffe "Gleichstellungsgebot" und "Gleichstellungsauftrag" werden zwar vereinzelt in der juristischen Fachliteratur und in Urteilen verwendet, dort aber jeweils in speziellen Kontexten. Bei der Verwendung dieser Begriffe als feministische Kampfbegriffe wird suggeriert, es gäbe ein universell anwendbares Gleichstellungsgebot, das sogar höher steht das Menschenrecht auf Gleichstellung - eine völlig absurde Argumentation, was aber nicht jeder sofort durchschaut.

"tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" vs. "Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung"

Die Vertreter der Auffassung, GG Art.3 würde ein "Gleichstellungsgebot" implizieren, stehen zunächst vor dem Problem, daß das Wort Gleichstellung dort nicht vorkommt. Ersatzweise wird regelmäßig argumentiert, Art.3 würde eine "tatsächliche (oder faktische) Gleichberechtigung" verlangen (die Suche nach faktischer Gleichberechtigung bzw. tatsächlicher Gleichberechtigung liefert tausende Treffer). Von einer "tatsächlichen Gleichberechtigung ist aber ebenfalls keine Rede in Art.3 GG. Das "tatsächlich" steht vor "Durchsetzung".

Rechte stehen zunächst nur auf dem Papier, bei ihrer Durchsetzung können stets Probleme und Mängel auftreten, auch in einem Ausmaß, daß der Gesetzeszweck verfehlt wird. Der Gesetzgeber hat daher angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Befolgung von Gesetzen in der Realität, also tatsächlich durchzusetzen. Man kann die tausende Frauenbeauftragte umfassende Feministische Infrastruktur als Maßnahme verorten, Diskriminierungen von Frauen zu verhindern und damit Art.3 GG tatsächlich durchzusetzen (daß in der Praxis Männer diskriminiert werden und Art.3 GG tatsächlich verletzt wird, ist ein separates Thema).

Festgehalten werden kann jedenfalls, daß die "tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" etwas anderes ist als die "Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung" und daß der erste Halbsatz von Absatz (2) Satz 2 nicht ohne weiteres als eine wie immer geartete "tatsächliche oder faktische Gleichberechtigung" als Gegenstand hat. Es besteht kein Grund zur Annahme, daß unter "Gleichberechtigung" hier etwas anderes gemeint sein sollte als in Satz 1: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

"bestehende Nachteile"

Der zweite Halbsatz von Absatz (2) Satz 2 "[Der Staat] wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" weist einen besonders großen Interpretationsspielraum auf. Wie schon oben dargestellt ist in diesem Kontext ein "Nachteil" eine negativ bewertete soziale Ungleichheit.

Eine spezielle Sorte sozialer Ungleichheiten sind rechtliche Ungleichheiten. Rechtliche Nachteile im Sinne von Ungleichbehandlungen werden zwar schon durch Satz 1 verboten, nichtsdestotrotz nimmt sich der Gesetzgeber oft sehr viel Zeit, verfassungswidrige Gesetze abzuschaffen (Beispiel: lange verzögerte Rechtsanpassungen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 24. Mai 1949). Der zweite Halbsatz kann auf jeden Fall so verstanden werden, daß der Gesetzgeber bestehende rechtliche Nachteile aus eigenem Antrieb beseitigen soll (und nicht erst von Verfassungsgericht verurteilt wird, dies innerhalb bestimmter Fristen zu tun).

Ob und inwieweit der zweite Halbsatz von Absatz (2) Satz 2 auch nichtgesetzliche soziale Ungleichheiten, insb. wirtschaftliche Ungleichheiten, mitmeint, ist unklar bzw. zweifelhaft. GG Art.3 ist i.w. identisch mit dem Gleichheitssatz (Art. 1 Satz 1) der UN-Menschenrechtskonvention: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Gleichberechtigung ist eines der grundlegendsten Menschenrechte und steht weit höher im Rang als der Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten.

Abschwächende Formulierungen "fördern" und "hinwirken"

Absatz (1) und Absatz (2) Satz 1 des Art.3 formulieren völlig klare und kompromißlose Forderungen an den Staat. In einem analogen Stil formuliert würde Absatz (2) Satz 2 lauten: "Der Staat setzt die Gleichberechtigung von Frauen und Männern tatsächlich durch und beseitigt bestehende Nachteile." Stattdessen werden die abschwächenden Formulierungen "fördern" und "hinwirken" benutzt. Man kann diese stilistische Differenz nur so interpretieren, daß Absatz (2) Satz 2 nicht verabsolutiert werden soll und im Vergleich zu den anderen Bestimmungen des Art.3 eine geringere Priorität hat.

Deswegen ist es unvorstellbar, daß mit Verweis auf Absatz (2) Satz 2 der Wesenskern des Art.3, die Gleichberechtigung als Menschenrecht, außer Kraft gesetzt werden kann.



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