Kampfbegriff "Gleichstellung"





Inhaltsübersicht

Einführung

Gleichberechtigung

Gleichstellung



Einführung

Einführung - Die Gleichstellungslüge


Gleichberechtigung bedeutet, alle Menschen rechtlich gleich zu behandeln. Die Gleichberechtigung ist tief in den Ideen von Humanismus und Aufklärung verwurzelt und Wesenskern der Menschenwürde. In Deutschland wurde 1948 die Gleichberechtigung insb. von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

In der politischen Debatte und speziell in der feministischen Propaganda wird der Begriff Gleichberechtigung oft mit dem Begriff Gleichstellung gleichgesetzt. Dieser bedeutet etwas völlig anderes, und zwar in der Praxis das Gegenteil von Gleichberechtigung.

Gleichberechtigung wird oft auch als rechtliche Gleichstellung bezeichnet. Mit einer heimlichen Begriffsverschiebung wird aus der rechtlichen eine soziale Gleichstellung gemacht, z.B. hinsichtlich Einkommen oder Geschlechteranteilen in Firmenleitungen oder Parlamenten. Diese Begriffsverschiebung ist ein hinterhältiger rhetorischer Trick und sachlich nicht begründbar. Um nun die soziale Gleichstellung zu erzwingen, werden i.d.R. Männer kompensatorisch diskriminiert, also Männer und Frauen rechtlich ungleich behandelt, das Grundrecht also in sein Gegenteil verkehrt.

Aus der rechtlichen Gleichstellung, die das Grundgesetz fordert, wird also abgeleitet, Männer und Frauen rechtlich ungleich behandeln zu müssen. Obwohl diese Schlußfolgerung völlig absurd ist, ist sie dank jahrzehntelanger feministischer Propaganda weit verbreitet.

Die Behauptgung, daß das Grundgesetz die soziale Gleichstellung - generell oder für einzelne soziale Phänomene - fordert, wird auch als Gleichstellungslüge bezeichnet. Im Grundgesetz kommt das Wort Gleichstellung oder ein äquivaleter Begriff nicht vor.

Im folgenden Abschnitt gehen wir zunächst auf die grundgesetzliche Gleichberechtigung näher ein, danach auf die Gleichstellung.



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Gleichberechtigung

Gleichberechtigung


Gleichberechtigung gem. GG Art. 3

Gleichberechtigung bedeutet, gleiche Rechte bzw. Pflichten zu haben. Gesetze behandeln also alle betroffenen Personen gleich. Statt Gleichberechtigung sind auch die Begriffe rechtliche Gleichbehandlung und rechtliche Gleichstellung üblich. Die Bezeichnung "rechtliche Gleichstellung" sollte man eher nicht benutzen, weil sie gleich mit dem Begriff soziale Gleichstellung verwechselt wird..

Das Prinzip Gleichberechtigung ist in unserem Grundgesetz, Artikel 3 festgelegt:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Absatz (1) sagt eigentlich schon das Entscheidende: Es sind keine Gesetze zulässig, die ohne besonderen Grund verschiedene Menschen verschieden behandeln. Nur wenn gravierende Gründe vorliegen, kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Beispielsweise sperrt man Verbrecher ein oder wendet auf unter 18-jährige ein anderes Strafrecht an. Absatz (3) listet mehrere Merkmale von Personen auf, die in der Zeit vor dem GG dazu führten, bestimmten Personenkreisen Rechte zu versagen, was hiermit explizit ausgeschlossen wird. Der Artikel 3 schützt vor allem die Bürger vor Willkür durch den Gesetzgeber - was durch die Erfahrungen im Nationalsozialismus motiviert ist - und verbietet dem Gesetzgeber, ungerechte Gesetze zu erlassen.

Der zweite Satz in Absatz (2) ist erst in den 90er Jahren auf Druck feministischer Parteien hinzugekommen und ist ein Kuriosum, als er "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung" noch einmal zusätzlich bekräftigt - daß geltende Gesetze tatsächlich durchgesetzt werden, ist eigentlich selbstverständlich. Gemeint sein kann hier allerdings auch, daß Gesetze zwar geschlechtsneutral formuliert sind, aber in der Praxis ausschließlich oder weit überwiegend ein Geschlecht betreffen.

Die Passage "wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" arbeitet mit dem hochgradig unscharfen Begriff "Nachteil". Wer dumm und häßlich ist, hat große Nachteile beim anderen Geschlecht und auf dem Arbeitsmarkt. Es bleibt offen und Gegenstand willkürlicher Interpretationen, welche Personen bzw. Kollektive sich als benachteiligt positionieren dürfen (vgl. auch den Unterschied zwischen Nachteil und Diskriminierung). Derartig vage Begriffe schaffen ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und Willkür, weil weitgehend unklar bleibt, was erlaubt bzw. verboten wird. Deswegen wäre es dringend geboten, diesen Satz wieder aus dem Grundgesetz zu entfernen.

Festzuhalten ist, daß der Begriff Gleichstellung nicht im Artikel 3 und auch bei keinem anderen Grundrecht vorkommt. Insofern ist die oft gehörte Aussage, das GG würde die (soziale) Gleichstellung vorschreiben bzw. willkürliche Gleichstellungsmaßnahmen seien durch GG Artikel 3 erlaubt oder sogar geboten, falsch.

Grundrechte sind nicht verabsolutierbar

An dieser Stelle muß man zunächst vor einem häufigen Irrtum warnen, Artikel 3 oder die Grundrechte generell würden absolut und ohne jede Einschränkung gelten. Grundrechte (Artikel 1 - 19 des Grundgesetzes) sind keine direkt praktizierbaren Rechtsvorschriften, sondern nur Grundsätze und Randbedingungen, wie konkrete Gesetze zu gestalten sind. Diese Grundsätze können sich im Detail oder sogar direkt widersprechen, dann müssen ggf. Kompromisse gefunden werden. Im konkreten Fall des Artikels 3 stehen einer Verabsolutierung insb. folgende andere Grundrechte bzw. Artikel der Verfassung entgegen:
  • Eine besonders auffällige Ungleichbehandlung von Männern und Frauen besteht im nur von Männern zu leistenden Wehr- bzw. Ersatzdienst. Diese Ungleichbehandlung ist in Art. 12a im Grundgesetz festgelegt. Die Wehrdienstdauer ist seit Juli 2011 sozusagen auf 0 Monate reduziert, es ist also kein Wehr- bzw. Ersatzdienst mehr zu leisten. Dies kann aber im Prinzip jederzeit wieder geändert werden, die Ungleichbehandlung im Grundgesetz ist nach wie vor vorhanden. Auf die Gründe, warum Männer beim Wehrdienst im Grundgesetz benachteiligt werden, soll hier nicht eingegangen werden; entscheidend ist vielmehr die Beobachtung, daß auch das Grundrecht nicht frei von Willkür und politischen Interessen ist.
  • Artikel 6, Absatz (4): "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft." Absatz 4 begründet ein Grundrecht auf Mutterschutz für Mütter und erlaubt daher eine ungleiche rechtliche Behandlung von Müttern und Nicht-Müttern.
  • Aus Artikel 6 kann insgesamt gefolgert werden, Eltern speziell zu fördern und anders als Nicht-Eltern zu behandeln.
  • Artikel 20, Absatz (1) "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Dieser Artikel definiert einen "sozialen (Bundes-) Staat" als Staatsziel (Sozialstaatsprinzip). Das Sozialstaatsprinzip ist nur unscharf definiert und in besonderem Maße auslegungsbedürftig.

Ergänzende Quellen und Materialien



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Gleichstellung

Der Kampfbegriff Gleichstellung


Gleichstellung ist einer der wichtigsten Begriffe des Feminismus. Gleichstellung wird in unzähligen Texten als Begriff benutzt. Die "Gleichstellung von Frauen und Männern" ist Gegenstand vieler politischer Forderungen. Gleichstellung wird in manchen Definitionen von Gender Mainstreaming als Sinn und Zweck von Gender Mainstreaming angegeben. In Verbindungen wie "Gleichstellungsbeauftragte" oder "Gleichstellungsgesetz", bedeutet er normalerweise, Frauen einseitig zu bevorzugen bzw. Männer und Frauen gesetzlich ungleich zu behandeln, indem Frauen besondere Rechte eingeräumt werden, Männer und Frauen also gerade ungleich zu stellen.

Angesichts der politischen Bedeutung dieses Begriffs ist es erstaunlich, daß meistens unklar ist, was "Gleichstellung" konkret bedeutet, und daß der Begriff mit substantiell verschiedenen Bedeutungen benutzt wird. In den folgenden Abschnitten versuchen wir, den Begriff genauer zu fassen und die Ursachen der beobachtbaren Begriffskonfusion zu erklären.

Wörtlich genommen bedeutet Gleich-Stellung, daß irgendetwas bisher ungleich ist und gleich, also identisch gemacht werden soll. In diesem Sinne wird der Begriff auch regelmäßig benutzt. Umgangssprachlich versteht man häufig unter Gleichstellung

Maßnahmen, mit denen die Lebenssituation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeglichen werden.
Statt "identisch machen" ist hier nur noch das Ziel, die Ungleichheit zu reduzieren, also die Lebenssituationen "ähnlicher" zu machen. Der Begriff "Angleichung" wäre hier deutlich klarer als "Gleichstellung".

Ursachen für die Begriffskonfusion

Beide Definitionen, vor allem aber die zweite, benutzen sehr unscharfe Begriffe; dies ist die Ursache für die Konfusionen um den Begriff Gleichstellung:
  • Gleichstellung bezieht sich bei beiden Definitionen auf eine existierende Ungleichheit. Es gibt aber sehr verschiedene Arten von sozialer Ungleichheit, nämlich binäre vs. graduelle Ungleichheit und Ungleichheit von Individuen oder von Kollektiven ("Bevölkerungsgruppen"). Diese Arten muß man unbedingt unterscheiden, Details s. eigener Abschnitt.
  • Was "Reduzierung einer Ungleichheit" (im Gegensatz zu einer völligen Beseitigung) bedeutet, ist damit erst recht unklar. Die Ungleichheit müßte irgendwie meßbar sein und das Ziel von Gleichstellungsmaßnahmen wäre ein besserer, i.d.R. aber unbekannter Wert auf einer Skala der Ungleichheit.
  • "Lebenssituationen" werden sehr subjektiv wahrgenommen und sind immer nur ein willkürlicher Ausschnitt aus der kompletten Lebenswelt. Beispielsweise versetzen Frauenquoten die Männer in eine Lebenssituation, in der sie gegenüber Frauen weniger Rechte haben, also ihr Grundrecht auf Gleichberechtigung verletzt wird. Aus feministischer Sicht besteht die Lebenssituation darin, daß die Gründer und Leiter von Unternehmen weit überwiegend Männer sind und diese Ungleichheit beseitigt werden soll; daß die Maßnahmen hierzu Grundrechtsverletzungen sind, wird als vernachlässigbarer "Kollateralschaden" angesehen, den die Betroffenen eben in Kauf zu nehmen haben.
  • Lebenssituationen sind i.d.R. Ergebnis komplexer und langfristiger sozialer Prozesse. Bei den "Maßnahmen, mit denen die Lebenssituation von verschiedenen Bevölkerungsgruppen angeglichen werden soll", z.B. Frauenfördermaßnahmen, handelt es sich um Eingriffe in diese sozialen Prozesse, mit denen deren Endergebnis im gewünschten Sinn beeinflußt werden soll. Die Funktionsweise dieser sozialen Prozesse ist aber oft umstritten. Daher wird oft bezweifelt, daß Gleichstellungsmaßnahmen im gewünschten Sinne wirksam sind. M.a.W. ist es ggf. eine Glaubensfrage, ob eine bestimmte Maßnahme der Gleichstellung dient oder sogar kontraproduktiv ist.
Die aufgelisteten Unschärfen im Begriff Gleichstellung bieten natürlich ideale Voraussetzungen für einen Mißbrauch des Begriffs, beispielsweise in "Gleichstellungsgesetzen".

Angesichts dieser Unschärfen ist es auch kein Wunder, daß der Begriff Gleichstellung oft mit anderen Begriffen verwechselt wird, vor allem mit dem Begriff Gleichberechtigung. Zugespitzt formuliert ist Gleichstellung das Gegenteil von Gleichberechtigung. Auf diese Verwechselungen geht ein späterer Abschnitt näher ein.

Verfassungswidrigkeit von Gleichstellungsmaßnahmen

Gleichstellung ist grundsätzlich ein Unrecht. Gleichstellung bedeutet nämlich, bestimmten Personen etwas alleine wegen eines abstrakten Prinzips, alle müßten - in welchem Sinn auch immer - gleich sein, etwas wegzunehmen und es anderen zu geben oder sie zu zwingen, etwas zu tun, was sie eigentlich nicht tun wollen. Gleichstellung ist nur gerechtfertigt, wenn diesem Unrecht ein höherwertiger Gewinn gegenübersteht.

Zuviel Ungleichheit schadet einer Gesellschaft, weil hierdurch Neid, Hoffnungslosigkeit und ggf. Wut entstehen. Das Prinzip des sozialen Ausgleichs, das z.B. der sozialen Marktwirtschaft zugrundeliegt, ist daher grundlegend für moderne Gesellschaften. Artikel 20 (1) des Grundgesetzes lautet "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Sozialstaatlichkeit ist daher ein abstraktes Staatsziel des Grundgesetzes. Wegen seiner Vagheit und Unbestimmtheit kann es aber nicht verabsolutiert werden und ist erst recht kein Grund, in willkürlichen Gleichstellungsmaßnahmen Grundrechte für Männer außer Kraft zu setzen.

Sozialer Ausgleich ist also kein blindlings anwendbares Patentrezept, sondern ein oft schwierig zu findender Kompromiß zwischen dem "Unrecht", den Bessergestellten etwas zu nehmen, und dem Nutzen, die Lebensumstände und Lebensqualität insgesamt zu verbessern. Maßnahmen zum sozialem Ausgleich können sehr leicht kontraproduktiv sein. Sozialer Ausgleich funktioniert daher nicht mit Diktatur, sondern nur mit Überzeugungsarbeit und politischer Konsensfindung. Erzwungene Gleichstellung führt zu massiven Einschränkungen persönlicher Freiheiten und greift in andere Grundrechte ein: wenn z.B. das Einkommen gleichgestellt werden soll, müssen alle gezwungen werden, gleich viel zu arbeiten. Es ist dann nicht mehr zulässig, weniger zu arbeiten, um dafür mehr Zeit für andere Dinge zu haben. Viele Maßnahmen, z.B. harte Frauenquoten, sind daher eindeutig verfassungswidrig.

Gesamtbewertung im Kontext der Geschlechterdebatte

Gleichstellung ist ähnlich wie Gender Mainstreaming ein Kampfbegriff, dessen Unschärfe dazu ausgenutzt wird, unter einem wohlklingenden Titel einseitige Interessenpolitik zu betreiben. Die wichtigste Erkenntnis ist daher, daß man lernen muß, die Unschärfen zu erkennen und die Begriffsvarianten zu unterscheiden.

Die real existierende Geschlechtergleichstellung kann als eine radikalisierte Form von sozialem Ausgleich angesehen werden, die den Blick auf die unterschiedlichen Lebensumstände von Männern und Frauen verengt - und damit oft wichtige Zusammenhänge ausblendet - und bei der in der Praxis Überzeugungsarbeit und politischer Konsensfindung vermieden werden. Statt inhaltlich zu überzeugen wird blinder Glauben an feministische Theorien verlangt.



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Soziale Ungleichheit und ihre Beseitigung


Wenn man soziale Ungleichheit reduzieren oder beseitigen will, muß man sich zunächst klar machen, worin die Ungleichheit faktisch besteht und wie Sie von der Gemeinschaft wahrgenommen wird.

Binäre vs. graduelle Ungleichheiten

Man muß zwei Arten von Ungleichheiten unterscheiden, binäre und graduelle.
  • Binäre Ungleichheiten betreffen Eigenschaften von Personen, die entweder vorhanden oder nicht vorhanden sind. Beispielsweise kann man ein Wahlrecht haben oder es nicht haben. Die beiden Alternativen sind klar unterscheidbar. Die Bewertung der beiden Alternativen ist fest vorgegeben: Eine der Alternativen, z.B. ein Recht nicht zu haben, wird als schlecht bewertet, die andere als gut und erstrebenswert.
  • Graduelle Ungleichheiten betreffen Eigenschaften von Personen, für die es eine breite Skala von Möglichkeiten gibt, z.B. das Gehalt, Vermögen, die wöchentliche Arbeitszeit, aber auch Bildung oder konkrete Besitztümer. Die Bewertung dieser Eigenschaften ist nicht absolut möglich, sondern immer nur relativ zu den Eigenschaften einer anderen Person. Ob ein Gehalt von 3000 Euro gut oder schlecht ist, ist ohne Vergleichsmaßstab nicht entscheidbar.

Ungleichheit von Individuen vs. Kollektiven

Soziale Ungleichheiten können sich auf Individuen oder auf Kollektive beziehen:
  1. Individuen: einzelne Personen können ungleiche Haarfarben, Körpergrößen, Bildungsabschlüsse, Gehälter, Vermögen, Ehestände usw. haben, sie können klug oder dumm, schön oder häßlich, faul oder fleißig sein und unterschiedlich viel Lebenserfolg haben. Die Ungleichheit von Individuen ist eine Grundkonstante der menschlichen Existenz und ohne extrem repressive Maßnahmen kaum zu verhindern.
  2. Kollektive: Hierzu muß man zunächst die Gesamtbevölkerung anhand eines Merkmals in Kollektive einteilen, z.B. nach dem Geschlecht oder dem Bundesland, in dem man gemeldet ist. Ferner benutzt man i.d.R. eine graduelle Eigenschaft der Individuen, z.B. ein numerisches Merkmal wie das Bruttogehalt, und berechnet für jedes Kollektiv dessen Durchschnittswert oder die Werteverteilung. Eine Ungleichheit kann jetzt z.B. darin bestehen, daß das Durchschnitts-Bruttogehalt in Hamburg größer als in Niedersachsen ist. Bei einer binären Eigenschaft, z.B. "hat Abitur", kann man nur die relativen Anteile, also die Quoten, der Kollektive vergleichen.

Ungleichheit von Individuen

Binäre bzw. graduelle Ungleichheiten von Individuen werden von den Betroffenen sehr unterschiedlich wahrgenommen, außerdem haben Versuche, diese Ungleichheiten zu beseitigen, bei den beiden Fällen völlig unterschiedliche Konsequenzen:

Binäre Ungleichheiten werden von den Betroffenen deutlich und objektiv korrekt wahrgenommen. Ob man z.B. das passive Wahlrecht hat, für ein Amt zu kandidieren, ist eindeutig feststellbar. Die Personen, auf die die schlechtere Alternative zutrifft, bilden ein in dieser Hinsicht homogenes Kollektiv. Die Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv ist eindeutig feststellbar und jedem Mitglied bewußt. Dieses Kollektiv kämpft gemeinsam darum, die in bessere Position zu gelangen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, ist diese Zielerreichung klar erkennbar und der Kampf wird beendet, das Kollektiv ist durch die Gleichstellung automatisch aufgelöst.

Bei graduellen Ungleichheiten entstehen keine homogenen Kollektive. Der "Feind" ist aus Sicht jeder Person die Menge der anderen Personen, die bessergestellt ist. Was "besser" bedeutet, hängt stark von der genauen Definition der Eigenschaft, der verwendeten Meßskala und der Bewertung der Meßwerte ab und kann sehr subjektiv geprägt sein. Während man i.d.R. nur sehr wenige binäre Ungleichheiten vorfindet, kann man nahezu beliebig viele graduelle Eigenschaften und darauf basierende Ungleichheiten finden. Es entsteht daher ein Kampf um die Definition der Ungleichheiten, deren Priorität, deren Meßskalen und Bewertungskriterien usw., ein Kampf von jedem gegen jeden, der kein definiertes Ende hat und der das Grundvertrauen, gerecht behandelt zu werden, dauerhaft zerstört. Wegen weiterer Details sei auf Paris2009 verwiesen.

Die Haupterkenntnis an dieser Stelle ist, daß die Gleichstellung von Individuen bei graduellen Ungleichheiten zum Scheitern verurteilt ist und langfristig zu sehr negativen sozialen Begleiterscheinungen führt.

Ungleichheit von Kollektiven

Wenn man wie oben beschrieben für jedes Kollektiv Quoten oder Durchschnittswerte bildet, entstehen automatisch graduelle Eigenschaften bzw. graduelle Ungleichheiten der Kollektive, selbst wenn die zugrundeliegende Eigenschaft der Individuen binär ist. Kollektive haben also nur graduelle Eigenschaften.

Die Probleme mit graduellen Ungleichheiten, die schon bei Individuen zu beobachten waren, treten bei Kollektiven ebenfalls und sogar verstärkt auf, u.a. die hohe Zahl möglicher Eigenschaften und die Willkür, einzelne davon als relevant herauszupicken und die subjektive Bewertung der konkreten Zahlen. Bei großen Kollektiven kommt hinzu, daß die Daten fehlerhaft sein können und die statistischen Auswertung nicht vertrauenswürdig sind und daß unklar ist, ob Gegenmaßnahmen wirksam sind.

Die Gleichstellung von Kollektiven und dazu gehörende Maßnahmen führen daher regelmäßig zu heftigen Auseinandersetzungen. Ein Beispiel sind die Frauenquoten in willkürlich ausgewählten Lebensbereichen, die in fast allen Fällen zur Verletzung von Grundrechten von Männern führen.

Ergänzende Quellen und Materialien

Zum Verständnis, worin die soziale Ungleichheit bestehen kann, ob und wie man sie beseitigen kann und welche sozialen Effekte das Bestreben, soziale Ungleichheiten zu beseitigen, typischerweise haben, wird folgender Text wärmstens empfohlen:


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Gleichberechtigung vs. Gleichstellung


Gleichstellung besteht darin, durch Eingriffe in soziale Prozesse soziale Ungleichheiten zu reduzieren oder zu beseitigen. Mit rechtlicher Gleichbehandlung von Frauen und Männern hat dies im Prinzip überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil werden durch Gleichstellungsmaßnahmen typischerweise Ungleichbehandlungen (zuungunsten von Männern) eingeführt. Wenn die Stundenlöhne von Männern und Frauen oder die Mieten in Stuttgart und Bremen verschieden sind, dann handelt es sich hier um graduelle Ungleichheiten, die Ergebnis komplizierter und langfristiger sozialer Prozesse sind. Diese Ungleichheiten sind nicht durch ein Gesetz vorgeschrieben und auch nicht indirekte Folge von einem oder mehreren Gesetzen, sondern z.B. Folge von Marktmechanismen. Diese Einflüsse liegen regelmäßig außerhalb der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers. Versuche, z.B. finanzielle Ungleichheiten zu beseitigen, sind regelmäßig unvereinbar mit andere Grundrechten, z.B. dem Recht auf Eigentum.

Man kann also auf keinen Fall "Gleichstellung"smaßnahmen, durch die Frauen einseitig bevorzugt werden, mit Verweis auf die grundgesetzliche Gleichberechtigung rechtfertigen.



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